Gesprächsangebot an den Parteivorstand

Die Parteiführung hat uns - delegiert über die Bezirksvorstände - aufgefordert, keine zweite Ausgabe von KlassenFragen herauszubringen. Da wir bestrebt sind, einen unproduktiven Konflikt zu verhindern, haben wir ein Gespräch vorgeschlagen, in dem sowohl über die Bedenken der Parteiführung als auch über unsere Gründe für das Projekt gesprochen wird. Wir dokumentieren hier unseren zweiten Brief vom 8. September. Auch dieses erneute Angebot wurde leider abgelehnt.

Lieber Patrik, liebe Genossinnen und Genossen des Parteivorstands,

in Eurer Antwort, die Ihr uns auf unser Gesprächsangebot geschickt habt, können wir keinen angemessenen und verantwortungsvollen Umgang mit innerparteilichen Differenzen erkennen. Eure Antwort enttäuscht uns.

Unser Gesprächsangebot haben wir als sinnvollen Schritt angesehen, das gegenseitige Verständnis voranzutreiben und einen unproduktiven, für die Partei schädlichen Konflikt zu vermeiden. Unser Vorschlag ist daher mit keinerlei Bedingung versehen und wir haben ausdrücklich angeregt, gemeinsam über sowohl unsere Gründe für das ‚KlassenFragen‘-Projekt als auch über Eure Bedenken hierzu zu sprechen. Ihr fordert stattdessen als Vorbedingung (!) für ein Gespräch die Erklärung von uns, dass wir keine weitere Ausgabe herausbringen. Dieser Forderung werden und können wir nicht entsprechen. Würden wir sie erfüllen, wäre dem anschließenden Gespräch der wesentliche Inhalt bereits entzogen: Wenn vorab festgeschrieben ist, dass es keine weitere Ausgabe gibt, bringt es wenig Nutzen, Euch unsere Gründe für das Projekt darzulegen, wie es ebenso wenig notwendig ist, dass Ihr uns dann noch Eure Bedenken verständlich macht. In der Sache bedeutet Eure Antwort daher eine Zurückweisung unseres konkreten Vorschlags für eine gemeinsame Klärung. Trotzdem halten wir unser Gesprächsangebot aufrecht und hoffen auf eine positive Antwort. Ihr seid gefordert, damit verantwortungsvoll umzugehen.

Im Programm der DKP ist festgehalten:

„Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei.“

Dieser Anspruch verpflichtet nicht nur einen Teil der Partei und auch nicht nur die Parteiführung, sondern er verpflichtet die ganze Partei, jede ihrer Gliederungen und jede einzelne Genossin und Genossen. Die Anwendung und Weiterentwicklung des Marxismus, von der unser Programm spricht, muss die Erfahrungen der Genossinnen und Genossen einbeziehen, die diese im Klassenkampf machen und die sie in der Partei verarbeiten. Zu dieser Funktions- und Arbeitsweise der Kommunistischen Partei hat Hans Heinz Holz ausgeführt, die Partei könne

„ihr Konzept aber nicht als vorgegeben übernehmen, auch nicht von ihrer Parteiführung dekretieren lassen, sondern muss es aufgrund theoretisch sauberer Analysen in ihren eigenen Reihen erarbeiten und dauernd überprüfen. Sie muss selbst zum Ort werden, an dem aus politischem Handeln theoretische Reflexion hervorgeht, die wieder in politisches Handeln übergeht.“ (H.H.Holz: „Kommunisten heute“, S.19)

Dass auch an Ausarbeitungen der Parteiführung Fragen gestellt werden, dass Kritik geübt wird, dass es Diskussionsbedarf gibt, ist daher kein Mangel des Parteilebens, sondern Inhalt dessen, dass die Kommunistinnen und Kommunisten ihre Konzeption „in ihren eigenen Reihen erarbeiten und dauernd überprüfen“ müssen. Wenn wesentliche Bestandteile unserer Weltanschauung betroffen sind, gilt um so mehr, dass wir unseren Anspruch verfehlen, wenn wir deren Klärung an eine Diskussion unter „Theoretikern“ delegieren würden, sie als Frage eines Mehrheitsbeschlusses behandeln oder ihr mit Pragmatismus ausweichen würden. Wir streben in diesen grundlegenden Fragen nach Wahrheit und arbeiten in der Gewissheit, dass der Marxismus in Theorie und Praxis diese ermöglicht.

Wir melden uns mit „KlassenFragen“ zu Wort, weil wir den Eindruck haben, dass in Referaten und Beiträgen der Parteiführung –

• ein Imperialismusverständnis vermittelt wird, bei dem der Imperialismus nicht mehr bestimmt wird als das System von Herrschaft im Inneren und nach Außen, welches aus dem Übergang des Kapitalismus zum Monopolkapitalismus erwächst, sondern stattdessen als Inhalt des Imperialismusbegriffs alleine auf das aggressive Dominanzverhalten der G7-Staaten verwiesen wird;
• ein Sozialismusverständnis vertreten wird, bei dem das Wirken des Marktes und des Profitprinzips als grundsätzlich vereinbar mit dem Sozialismus und als Vorteil gegenüber einer Planwirtschaft erklärt werden. Wir halten jedoch die Überwindung der allein durch den Markt vermittelten kapitalistischen Vergesellschaftung der Arbeit durch die bewusste – und das heißt geplante – Organisation dieser Verhältnisse für das konstitutive Merkmal des Sozialismus. (Was nicht ausschließt, dass zeitweilige, vorübergehende Rückgriffe auf Marktprinzipien vorkommen können. Dies sind dann aber durch besondere Lagen bedingte Maßnahmen, die im Sozialismus als Fremdkörper wirken und eben nicht prinzipiell vereinbar mit diesem Gesellschaftssystem sind. Nicht der Markt, sondern die bewusste sozialistische Vergesellschaftung der Menschen hebt die Schranke auf, die der Kapitalismus der weiteren Entwicklung der Produktivkräfte entgegenstellt.)
• mit der Orientierung auf eine „Regierung des Friedens“ der Arbeiterklasse die Illusion vermittelt wird, eine andere Regierung – und nicht erst die revolutionäre Aufhebung des imperialistischen Klassenstaats – wären in der Lage, „eine friedliche Perspektive Deutschlands und eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft“ zu ermöglichen. Wir befürchten, dass sich hier ein Staatsverständnis einschleicht, mit dem die Arbeiter- und Friedensbewegung desorientiert würde und das sich mit der Theorietradition des Marxismus nicht verträgt. Damit verbunden taucht auch eine Verschiebung des primären Austragungsortes und des Fokus unseres Kampfes auf: Hin zu einem anderen Regierungshandeln und weg vom Handeln der Klassen. Wir stellen uns die Frage, welche Gründe es gibt, anzunehmen, dass Klassenkämpfe weniger Bedeutung haben als in der Vergangenheit und warum wir in unseren Dokumenten vorrangig über Regierungshandeln sprechen.

Das sind doch Themen und Fragen, bei denen die DKP um einheitliche, gemeinsam getragene Einschätzungen ringen muss. Theoretischen Differenzen innerhalb der Partei sind von großer Bedeutung für unsere praktische Politikentwicklung und müssen offen, gründlich und auf Grundlage einer marxistischen Analyse diskutiert werden. Wir meinen, es ist Aufgabe des Parteivorstands, hierfür Sorge zu tragen. Erste Voraussetzung dafür wäre es gewesen, in der ganzen Partei die Relevanz dieser Fragen, der unterschiedlichen Positionen hierzu und der Notwendigkeit einer Klärung verständlich zu machen. Es verstärkt unsere Sorge um die nötige Stärkung der DKP, wenn jetzt versucht wird, administrativ auf unsere Kritik zu reagieren, statt inhaltlich mit Argumenten an einer Klärung zu arbeiten. Wir halten unser Gesprächsangebot aufrecht.

Mit kommunistischen Grüßen,