KlassenFragen Ausgabe 2 / Oktober 2026

Erfahrungen aus den Klinikstreiks für Entlastung in NRW

Von Jurek Macher

Die Entlastungsstreikbewegung hat in den letzten Jahren deutsche Gewerkschaftsgeschichte geschrieben. Für Kommunist:innen lohnt sich ein genauerer Blick.

Anders als bei traditionellen Tarifrunden sollte mit einem „Tarifvertrag Entlastung“ nicht Lohn oder Urlaub, sondern eine ausreichende Personalbemessung in den Krankenhäusern geregelt werden. Es ging darum, die Krankenhäuser zu zwingen, mehr Personal aufzubauen und mitzubestimmen, wo wie viel Personal eingesetzt werden muss. Hintergrund war das weit verbreitete Bewusstsein in den Belegschaften, dass es so, wie es ist, nicht weitergehen kann. Enormer Arbeitsdruck und das Wissen, die Patient:innen nicht richtig versorgen zu können, waren Ausgangspunkte für den Aufbau von Kampfkraft der Arbeiterklasse in einem Bereich, der als unbestreikbar galt. Besonders im Fokus: die (Forderung nach Abschaffung der) Fallpauschalen (DRGs), die der zentrale Hebel waren und sind, um alles im Gesundheitswesen auf Profit auszurichten – mit den bekannten Folgen für Personal und Patient:innen. „Mehr von uns ist besser für alle“ wurde zur wichtigsten Losung der Bewegung und drückte damit auch aus, dass dieser Kampf im unmittelbaren Interesse der gesamten Arbeiterklasse lag.

Stärke aufbauen

Verdi-Betriebsgruppen bereiteten sich mit Hilfe von Organizern monatelang auf die Auseinandersetzung vor: Dem Arbeitgeber wurde ein Ultimatum für die Aufnahme von Verhandlungen gestellt. Die Ultimaten sind dabei selbst ein Kampfmittel, das einerseits die Legitimität der Kampfmaßnahmen in den Köpfen der Belegschaften erhöht – schließlich hatten die Klinikleitungen Zeit bekommen, die Probleme selbst zu lösen – andererseits gewinnen wir Zeit, um Stärke aufzubauen. Teams setzten sich zusammen und stellten Forderungen auf, wählten Delegierte, die sich in Räten zusammenfanden, um gemeinsame Forderungen bereichsspezifisch zu diskutieren. Schlüsselpersonen aus den Bereichen wurden gezielt angesprochen und mit in die Planung einbezogen. Fast 12.000 (überwiegend weibliche) Beschäftigte versammelten sich hinter den Forderungen und erklärten ihren Willen, für deren Durchsetzung zu streiken. Die Frage danach, was die Kolleg:innen bräuchten, um ihre Arbeit im Sinne der Patient:innen gut machen zu können, erwies sich als unglaublich mobilisierend und brachte die Beschäftigten sofort in einen regen Austausch.

Als die Klinikleitungen der Unikliniken in NRW das Ultimatum unkommentiert verstreichen ließen, traten die Beschäftigten in den unbefristeten Streik, knapp 2.000 allein am ersten Streiktag. Drei Wochen sollte es dauern, bis ein erster richtiger Verhandlungstermin stattfand und 77 Streiktage, bis ein Ergebnis abgeschlossen wurde. In über 25 zähen Verhandlungstagen saßen die Beschäftigten selber am Verhandlungstisch, diskutierten jeden Zwischenstand mit ihren Kolleg:innen in den Streikzelten. In täglichen Streikversammlungen und Ratssitzungen wurden Taktiken und Strategien der Bewegung besprochen, fanden Austauschrunden zwischen den diversen Berufsgruppen und Diskussionen zu fachlichen wie zu Fragen des Arbeitskampfes statt. Auszubildende diskutierten mit Praxisanleiter:innen darüber, wie eine gute Ausbildung auszusehen habe und organisierten Tage, an denen fachliche Schulungen für Auszubildende und Kolleg:innen angeboten wurden. Mehr und mehr wurden die Streikenden selbst Akteure ihres Arbeitskampfes.

Selbst Subjekt sein

Die Kolleg:innen sind in solchen Auseinandersetzungen nicht mehr passives Anhängsel der Gewerkschaftsbürokratie oder der Geschäftsführungen der Krankenhäuser, sondern werden selbst zu handelnden Akteur:innen. Daraus entwickelt sich ein anderes Selbstbewusstsein. Das zeigt sich nicht zuletzt im Auftreten der Streikenden. Sie mischen sich ein, diskutieren, treffen Entscheidungen, werden Bestimmer:innen ihres eigenen Schicksals. Die Resignation und Frustration, die in vielen Abteilungen unserer Krankenhäuser Einzug halten, weichen einer lebendigen Aktivität, einer schöpferischen Kraft.
Die Gewerkschaften werden nicht mehr als Dienstleister wahrgenommen, sondern als Werkzeuge, als Organisation der Beschäftigten selbst begriffen. Wie sehr das der Fall ist, hängt auch davon ab, in welchem Maße wir in den Gewerkschaften Stellvertretertum zurückdrängen können. Wenn es gelingt, dann sind es die Beschäftigten selbst, die in den Verhandlungen ihre Klinikleitungen mit den unmenschlichen Arbeitsbedingungen konfrontieren, die Strategien entwickeln und die beginnen, ihre Perspektive auf die Zeit nach der einzelnen Auseinandersetzung zu erweitern. Wir lernen noch nicht, Revolution zu machen, aber wir lernen unsere Kämpfe als Belegschaft zu führen – gemeinsam und solidarisch, im Interesse von allen, die ein funktionierendes öffentliches Gesundheitswesen brauchen.

Gemeinsam kämpfen

Im Arbeitskampf wird die Konkurrenz zwischen Arbeiter:innen objektiv aufgehoben. Solidarität und Zusammengehörigkeit werden erfahren, Gemeinsamkeiten erkannt, vielleicht entsteht schon eine Ahnung davon, wie eine Gesellschaft auf Grundlage von Solidarität und Gemeinsamkeit aussehen könnte. Das beginnt bereits bei der Forderungsdiskussion mit der Frage: Was brauchen wir, um gut arbeiten zu können?

Diese punktuelle und zeitlich begrenzte Aufhebung der Konkurrenz kommt nicht ohne Gegentendenzen daher: Abschlussangebote nur für eine Berufsgruppe, das Ausspielen streikstärkerer gegen streikschwächere Bereiche, Angebote, deren Umsetzung für Teile der Belegschaft weniger hilfreich sind, ökonomische Schwierigkeiten den Streik fortzusetzen, die Verbreitung von Polemik gegen Streikende als faul oder patient:innengefährdend …. Das sind nur einige der Spaltungsversuche, denen wir uns in der Zuspitzung solcher Auseinandersetzungen gegenübergestellt sehen. Nicht selten stehen wir am Scheideweg: Wird z. B. überstürzt ein Angebot für nur eine Berufsgruppe, zuungunsten anderer Berufsgruppen angenommen, endet die Auseinandersetzung mit großem Schaden am Bewusstsein und den weiteren Kampfbedingungen.

Um das abzuwenden, ist eine enge Rückkopplung zwischen Tarifkommission, Streikdelegiertenversammlungen und bis in die Stationsteams notwendig. Etwas überspitzt: Jetzt kann der Teufelskreis der „Wunschkonzerts-Forderungsaufstellung“ über „Die-Gewerkschaft-verhandelt-für-uns“ bis zur großen Enttäuschung über die „Gewerkschaftsbonzen“, die es am Verhandlungstisch vergeigt haben, durchbrochen werden. Es gibt Situationen, in denen wir nicht stark genug sind, weiterzumachen. Manchmal muss man aber auch weitermachen, selbst wenn man verliert. Wichtig ist aber vor allem, dass gemeinsam in den Belegschaften diskutiert und entschieden wird, denn dann kann auch klar werden, was es bräuchte, um zu gewinnen. Gelingt es uns als Belegschaft, gemeinsam die richtigen Antworten zu finden, kann das Bewusstsein gestärkt, der Kampfwille gefestigt werden und der Widerspruch zwischen uns und der Gegenseite offener zutage treten. Das sind Erfahrungen, die außerhalb eines Streiks wohl kaum gemacht werden würden.

Das Wissen und die Macht – im Betrieb

Wenn Streikende sich in die Lage versetzt sehen, in den praktischen Austausch zu gehen über die Frage, was sie benötigen, um ihre Arbeit gut zu machen – für Patient:innen, wie für sich selbst als Belegschaft – dann zeigt sich, dass sie selbst es sind, die am besten wissen, was sie dafür brauchen: wie viele Kolleg:innen, welche Materialien, welche Arbeitsbedingungen. Und das, was ihnen dabei im Weg ist: Fallpauschalen, Profitinteressen, Zweiklassenmedizin. Eine bedarfsorientierte Versorgung drängt sich den Beschäftigten nahezu auf, der gesellschaftliche Aspekt der Frage „Warum und wie mache ich diesen Beruf?“ tritt in den Vordergrund. Besonders deutlich gezeigt hat sich das in den Verhandlungen zu den Notdienstvereinbarungen und der Arbeit in den Clearing-Stellen. Bestätigt durch die lebensfremden Hinweise der höheren Leitungsebenen, wie die Arbeit doch zu machen sei, versammeln sich die Expertinnen und Experten ihrer Fachrichtungen, Gelernte wie Studierte, Erfahrene wie Neue und beweisen die Überlegenheit einer Gesellschaft, die sich den Menschen zum Ziel wählt.

Die Reaktion der Arbeitgeberseite fällt in dem Bewusstsein darüber dementsprechend hart aus, wenn man bedenkt, dass die Forderungen einem Außenstehenden doch fast als harmlos, vielleicht sogar konsensfähig erscheinen könnten. Streikende wurden angezeigt, Auszubildende nicht für ihre Abschlussprüfungen zugelassen, Chefärzte gingen an die Medien mit Lügengeschichten darüber, dass krebskranke Kinder aufgrund der Streiks sterben müssten.
Aber die Beschäftigten halten mit ihrem Wissen, ihrer Arbeit und ihrer Organisation plötzlich den Hebel in der Hand, nicht nur um den Arbeitgeber zu Zugeständnissen zu zwingen, nicht nur um sich gewerkschaftlich zu organisiere. Der wahre Zweck von Arbeiterorganisation wird spürbar: Die Arbeit zu organisieren, selbst schöpferisch den Arbeitsprozess zu gestalten.

Am Anfang zeigt sich deutlich, wie menschenverachtend der Kapitalismus ist, wie er über Leichen geht; dann wird im Kampf die eigene Stärke spürbar als Produzent:innen des gesellschaftlichen Reichtums (bzw. von Gesundheit als Teil dessen) und als Expert:innen für den eigenen Bereich. Das ist der Boden, von dem aus die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus und für den Aufbau des Sozialismus als einzig sinnvolle Sache angesehen werden kann. Ein Vorschein, wie so eine sozialistische Gesellschaft aussehen könnte, wird bereits sichtbar, wenn Streikende Forderungen für Personalschlüssel für alle Stationen eines Großbetriebs diskutieren.

Unsere Aufgabe als Kommunist:innen

Die Schwierigkeit, vor der wir bei den Schlussfolgerungen stehen, die wir aus den Entlastungsstreiks ziehen, ist, die historische Besonderheit dieser Kämpfe anzuerkennen, ohne sie in ihrer Konkretheit zu überhöhen und daraus unser Handeln für folgende Kämpfe abzuleiten.
Reformkampf ist nicht gleich Reformkampf. Es kommt darauf an, WIE diese Auseinandersetzung geführt wird. Sind die Beschäftigten Subjekt oder Statist:innen? Dafür braucht es die entsprechenden Strukturen, in denen die Möglichkeit für die Belegschaft, Subjekt zu werden, angelegt sind. Das ist einmal eine „Demokratisierung des Streiks“, also Rätestrukturen, Teilhabe von Beschäftigten in den Verhandlungen, Tarifkommissionen usw.; das sind außerdem bestimmte „Kampf-Prinzipien“, die darauf abzielen, alle Beschäftigten zu erreichen, abzuholen und einzubinden, basierend auf Erfahrungen wie z. B. im BVG-Streik oder den kommunistisch dominierten Gewerkschaften in den USA mit W. Z. Foster in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Diese Voraussetzungen müssen aber von Kommunist:innen aktiv hergestellt werden, auch gegen den Widerstand von Teilen der Gewerkschaftsbürokratie. Das alles entsteht nicht von allein, ermöglicht dann aber einen Rahmen, in dem eine Eigendynamik und ein Wachstum entstehen kann, sowohl quantitativ als auch qualitativ.

Damit diese Strukturen wirklich fruchten, spielt aber das Bewusstsein der Belegschaft zu Beginn der Auseinandersetzung eine ebenso wesentliche Rolle. Es ist nicht egal, ob ein Betrieb eine erste Tarifrunde bestreitet oder schon jahrelange Kampferfahrung sammeln durfte, selbst wenn dies in herkömmlichen Tarifrunden geschah. Streikerfahrene werden eher handelndes Subjekt einer Auseinandersetzung als Kolleg:innen, die Gewerkschaften bisher nur aus den Nachrichten kannten. Auch diese (jahrelange) Vorbereitung innerhalb der Belegschaft ist Aufgabe von Kommunist:innen.

Ebenso spielen aktive Kommunist:innen innerhalb und als Teil der Streikbewegung eine entscheidende Rolle für den Ausgang der Auseinandersetzung, insbesondere an beschriebenen Scheidewegen, wie der Annahme eines vergifteten Angebotes oder der Abwehr von Repressionen. Dabei ist es gerade unsere Aufgabe, schon während der Tarifrunde die Zeit danach vorzubereiten. Das bedeutet, organisatorische Strukturen zu schaffen, neu herausgebildete Führungspersonen einzubinden, die Auseinandersetzung in die aktuelle Lage des Klassenkampfes einzubetten und Frustration vorzubeugen. Gerade dem, insbesondere durch gewerkschaftliche Hauptamtliche und Organizer, häufig verbreiteten Eindruck, dass jetzt „einmal richtig“ gestreikt werden müsse und dann das Gesundheitssystem gerettet sei, muss mit einer realistischen Einschätzung und langfristigen Perspektive des Kampfes begegnet werden. Diese Perspektive muss auch auf den Kampf innerhalb der Gewerkschaften weisen: Für weitere Tarifrunden nach „rätedemokratischem Modell“, für den politischen Streik und für eine antimilitaristische Grundhaltung der Gewerkschaften.

Die Frage, ob ein Kampf als erfolgreich auszuwerten ist, bemisst sich für uns nicht bloß an einzelnen Prozentpunkten der Lohnerhöhung. Entscheidend ist für uns die Einschätzung, wie sich die Ausgangsbedingungen für folgende Kämpfe geändert haben, welche Erfahrungen die Kämpfenden gemacht haben, ob wir in der Lage sind, das erkämpfte Ergebnis zu verteidigen, wie sich der Bewusstseinsstand und die Organisation der Belegschaft geändert hat.

Im Betrieb geht es um qualitative organisatorische Stärke: Streikleitungen, die Erfahrungen gemacht haben; Teamdelegierte, die den Klassengegner 1:1 kennen gelernt haben; Vertrauensleute, die systematisch die Gewerkschaft in ihrem Betrieb aufbauen; das Wissen über die Notwendigkeit der Organisierung von Mehrheiten; Kolleg:innen, die im Streik über sich herausgewachsen sind (selber organisieren, Reden halten, der Demo einheizen ...) etc. Nach dem Streik sackt das erstmal wieder in sich zusammen, das ist normal. Auch hier haben wir die Aufgabe, die Strukturen aktiv und lebendig zu halten. Und: Die gemachten Erfahrungen kann uns niemand mehr nehmen.

Insgesamt geht es darum, ob wir der Bourgeoisie geschadet haben und ob unsere Klasse insgesamt nun vorteilhafter dasteht. Diese Perspektive auf einen Kampf können wir vermitteln. In der Geschichte waren häufig Streiks von besonderer Bedeutung, die verloren wurden. Zum Beispiel der Streik in Crimmitschau, der mit einer Niederlage vor Ort endete, aber trotzdem dazu führte, dass der Achtstundentag als allgemeinverbindliche gesetzliche Forderung auf die Tagesordnung kam.

Die historische Besonderheit besteht darin, dass ein Kampf stattgefunden hat, der nach Nachahmern ruft, der Erfahrungen generiert hat, aus denen wir lernen, an die wir anknüpfen können, nicht nur in dieser Belegschaft, sondern als Klasse. Und dass die Keimform einer Räteorganisation sichtbar wurde, die in diesem System zwar niemals aus eigenem Antrieb gedeihen könnte, aber vielleicht spürbar gemacht hat, dass die Arbeiterklasse, wenn sie gemeinsam handelt, auch ein anderes Grundprinzip als Profit und Konkurrenz durchsetzen könnte: die Solidarität der Arbeiterklasse.