KlassenFragen Ausgabe 2 / Oktober 2026
Notwendige Aufarbeitung unseres Erbes
Zur Diskussion um den Sozialismus als Zukunftsentwurf
Die Unzufriedenheit über die Krisenerscheinungen des bestehenden kapitalistischen Systems ist groß, das Vertrauen in eine Alternative jedoch gering. Es braucht deshalb einen sozialistischen Zukunftsentwurf, der Menschen überzeugen und hinter sich vereinen kann. Anders gesagt: eine aktualisierte und in sich schlüssige Theorie des Sozialismus ist eine wesentliche Aufgabe des ideologischen Klassenkampfs unserer Zeit.
Die Niederlagenanalyse
Das Parteiprogramm liefert bei der Beschreibung grundlegender Merkmale des Sozialismus einen sehr brauchbaren Rahmen.1 Anders verhält es sich mit der Niederlagenanalyse.2 Zwar werden innere und äußere, ökonomische, politische, ideologische, objektive und subjektive Ursachen benannt, eine systematische Erklärung ihrer Zusammenhänge fehlt jedoch. Notwendig wäre zwischen Ursache, Wirkung und Erscheinungsform zu unterscheiden.
Die Charakterisierung des sowjetischen Sozialismus im Parteiprogramm als „administrativ-zentralistisch“, zu unflexibel für technischen Fortschritt und geprägt von einer „staatliche Durchdringung aller Bereiche der Gesellschaft“ durch die die Eigeninitiative gehemmt worden sei ist mindestens so missverständlich wie die dort benannten Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch Repression und Massenverfolgung.
Zentralismus und staatliche Planung stehen nicht grundsätzlich im Widerspruch zu Flexibilität, Innovation oder Eigeninitiative. Entscheidend ist vielmehr, welche Formen gesellschaftlicher Eigeninitiative gemeint und welche politisch wünschenswert sind. Auch die Repressionen in der Sowjetunion müssen historisch konkret untersucht werden: Welche Bedrohungen und Konflikte bestanden, welche Maßnahmen waren politisch begründet oder falsch und welche Alternativen gab es? Eine solche Differenzierung relativiert Verbrechen nicht, sondern ist Voraussetzung dafür, ihre Ursachen zu verstehen und ihre Wiederholung zu verhindern.
Auffällig ist vor allem, dass in der Niederlagenanalyse des Parteiprogramms subjektive Faktoren stark hervorgehoben werden, während ökonomische Fehlentwicklungen und die Widersprüche zwischen Planung und Markt unzureichend untersucht werden. Eine materialistische Niederlagenanalyse müsste aber gerade die Veränderungen der ökonomischen Basis in den Blick nehmen. Die zunehmende Bedeutung von Marktmechanismen ist dabei nicht neutral: Sie trug zur Herausbildung bürgerlicher Kräfte und bürgerlichen Bewusstseins bei.
In ihrer jetzigen Form liest sich die Niederlagenanalyse deshalb teilweise wie eine bürgerliche Kritik des Realsozialismus. Sie bleibt bei einem Potpourri potentieller Fehler stehen, statt die objektiven Widersprüche zu erklären, die zu ihrer Entstehung und schließlich zur Niederlage geführt haben. In diesem Abschnitt wäre also eine Überarbeitung geboten.
China und der Sozialismus
Während die Niederlagenanalyse aber in der aktuellen Diskussion sträflich vernachlässigt wird, steht im Rahmen der Chinadebatte eine grundlegende Veränderung unserer Sozialismuskonzeption im Raum. Hier liegt eine entscheidende Gefahr.
Ein Beispiel: Das Parteiprogramm formuliert, dass sich die sozialistische Gesellschaftsordnung auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln, den Finanzinstituten und Naturressourcen „gründet“.3 Im Zuge der Chinadebatte wurde gesellschaftliches Eigentum dagegen ausdrücklich auf eine „entwickelte“ Phase des Sozialismus verschoben. Auch Patrik selbst hat mit Bezug auf das Sozialismusreferat der SDAJ benannt, dass er die benannte Formulierung im Parteiprogramm nicht teilt. Gleichzeitig wird in Referaten des Parteivorstands die Notwendigkeit betont, Bourgeoisie, Markt und Profitprinzip kontrolliert in die Produktivkraftentwicklung des im Aufbau befindlichen Sozialismus einzubeziehen4.
Die Aussage im Programm besagt in erster Linie, dass das gesellschaftliche Eigentum das bestimmende Produktionsverhältnis der sozialistischen Gesellschaft ist, auch bei fortbestehenden anderen Eigentums- und Übergangsformen. Entscheidend ist daher nicht, ob Waren, Wert, Markt oder begrenztes Privateigentum existieren können, sondern welche Eigentums- und Machtverhältnisse die Entwicklung bestimmen und welche Rolle und Wirkung Markt und Privateigentum im Sozialismus entfalten.
Für die Programmdebatte droht eine problematische Verallgemeinerung historischer Erfahrungen.
Das wäre der Fall, wenn dabei Erfahrungen des Realsozialismus nicht als Gegenstand einer offenen Untersuchung genutzt, sondern zur nachträglichen Legitimation einer bestimmten politischen Position herangezogen werden. Die Darstellung beispielsweise, DDR und Sowjetunion seien aufgrund ihrer Planwirtschaft ökonomisch am Ende gewesen, ist eine Legende bürgerlicher Ideologie, die unter der Fahne des „Marktsozialismus“ allerdings Eingang in die Diskussion unter Kommunistinnen und Kommunisten gefunden hat.
Das ist auch der Fall, wenn unsere marxistischen Begriffe und Definitionen an die chinesische Realität angepasst werden, weil man überzeugt ist, dass China den Sozialismus aufbaut. Das hat wenig mit einer wissenschaftlichen Debatte zu tun.
Bisher bietet das Parteiprogramm hierzu eine klare Orientierung: Den Kapitalisten müssen die entscheidenden Produktionsmittel genommen und damit die Möglichkeit beseitigt werden, die Gesellschaft der Profitlogik zu unterwerfen. Diese zielgerichtete Umwälzung der Produktionsverhältnisse ist Aufgabe der Übergangsperiode zum Sozialismus, die mit der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten beginnt und mit der Durchsetzung der sozialistischen Produktionsverhältnisse ihren Abschluss findet.5 Darauf „gründet“ sich dann die sozialistische Gesellschaft, die ohne sozialistische Produktionsverhältnisse, die den Wesenskern des Sozialismus ausmachen, eben (noch) keine ist. Marktmechanismen, Privateigentum und Profitprinzip sind keine neutralen Instrumente, die unter Führung einer kommunistischen Partei beliebig für den Aufbau des Sozialismus eingesetzt werden können.6 Sie reproduzieren kapitalistische Klassenverhältnisse.
Was ansteht
Der 23. Parteitag der DKP hatte eine umfassende Programmdebatte beschlossen und den Parteivorstand beauftragt, zentrale Fragen zur Vorbereitung einer Überarbeitung des Parteiprogramms zu diskutieren. Dazu gehören die Bewertung der Geschichte des Sozialismus, die Entwicklungen im postsowjetischen Raum und in den heutigen sozialistisch orientierten Staaten sowie unsere Zukunftsvorstellungen zur Überwindung des Kapitalismus.
In der jüngeren Vergangenheit wurde das Sozialismusverständnis des Parteiprogramms vermehrt indirekt durch entsprechende programmatische Aussagen in Frage gestellt. Nötig wäre hingegen ein Offenlegen der Kontroverse und das Organisieren einer strukturierten Debatte.
Ein naheliegender Ansatzpunkt, der über die DKP hinaus Bedeutung für die kommunistische Weltbewegung haben könnte, wäre eine systematische Auseinandersetzung mit der DDR: Was waren ihre Erfolge? Welche objektiven Widersprüche bestanden und welche politischen und ökonomischen Entscheidungen verschärften sie? Was lässt sich aus diesem historischen Versuch für künftige Anläufe lernen? Was kann übernommen werden? Was muss an veränderte gesellschaftliche und technologische Bedingungen angepasst werden? Welche Fehler wurden gemacht?
Nehmen wir diesen Auftrag an!
1 Vgl. Parteiprogramm der DKP, Abschnitt „Das sozialistische Ziel“, S. 21-24.
2 Vgl. Parteiprogramm der DKP, Abschnitt „Ursachen der Niederlage“, S. 24-28.
3 Parteiprogramm der DKP, Abschnitt „Das sozialistische Ziel“, S. 21.
4 Siehe bspw. das Referat „Probleme beim Aufbau des Sozialismus nach der proletarischen Revolution“: „Vom Kapitalismus lässt sich ja lernen, dass es ihm gelingt Teile der Arbeiterklasse zu integrieren oder Unterdrückung so zu verpacken, dass sie nicht als solche Empfunden wird. Integration einer Kapitalistenklasse in die Macht der Arbeiterklasse erfordert sicherlich die Bestechung dadurch, dass die Kapitalisten Profit machen können.“
5 Für eine Definition der Übergangsperiode und ihrer Aufgaben vergleiche die Begriffsklärungen „Übergangsperiode, Sozialismus und Kommunismus“ in dieser Ausgabe der Klassenfragen
6 s. hierzu auch „Konträre Konzepte: Markt vs. Plan“ in dieser Ausgabe der Klassenfragen